Von der ‚bestimmungsgemäßen Verwendung‘ von Mobiltelefonen

Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (…) Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht (…) und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.

(Vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 18.02.2013, 5 RBs 11/13)

…oder anders gesagt: Wer das Mobiltelefon dem Beifahrer wegen dessen unqualifizierter Äußerungen an den Kopf wirft, verwendet das Mobiltelefon nicht bestimmungsgemäß und begeht daher keine Verkehrsordnungswidrigkeit!?

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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – oder: Wie weiter mit der Wahlfeststellung?

Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt:

„Daher ist es nicht zulässig, das Gesetzlichkeitsprinzip mit Hinweis auf Gebote materieller Strafgerechtigkeit durch Richterrecht zu beschränken.“ (1)

Was hat den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu dieser Feststellung veranlasst? Er hatte zu entscheiden, wie zwei Angeklagte zu verurteilen sind, die entweder einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen haben, wobei weder die Voraussetzungen des einen noch des anderen Tatbestands sicher nachweisbar erfüllt waren. Die Angeklagten wurden vom Landgericht Meiningen wegen Diebstahls o d e r gewerbsmäßiger Hehlerei zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier bzw. sechs Jahren verurteilt und hatten hiergegen Revision eingelegt. Man hatte während einer Durchsuchung bei den Angeklagten jeweils Gegenstände gefunden, die sie entweder innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als zwei Jahren (mglw. auch als Mittäter) gestohlen hatten oder vor den Durchsuchungen durch Hehlerei erworben hatten. Es konnte nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die beiden das Gewahrsam an den Gegenständen schon während der vorausgegangenen Diebstähle erlangt hatten, daher hatte das LG die Postpendenzfeststellung zur gewerbsmäßigen Hehlerei nicht getroffen. Das LG hat den Strafrahmen dann aus der milderen Strafandrohung der §§ 242, 243 I S.2 Nr. 3 StGB gewonnen.

Der 2. Senat hat daraufhin die Verhandlung unterbrochen und einen sog. Anfragebeschluss gem. § 132 II GVG getroffen, er hat den übrigen Strafsenaten seine Absicht kundgetan, von der bisherigen Rechtsprechung zur Wahlfeststellung abzuweichen und die wahldeutige Verurteilung für unzulässig zu erklären und fragt nunmehr nach deren Zustimmung. Hierauf hat der 5. Senat geantwortet, er halte die wahlweise Verurteilung weiterhin für zulässig und werde nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen. (2)

Zur Ausgangsfrage: Warum musste der 2. Senat die Wahlfeststellung mit derartig deutlichen Worten angreifen?

In kurzen Worten lautet die Antwort: Er konnte gar nicht anders.

In etwas längeren Worten: Der Grundsatz ’nullum crimen, nulla poene sine lege‘ aus Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes verlangt die Anwendung des ‚in dubio pro reo‘ in den Fällen, in denen nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht sicher festgestellt werden kann, ob einer von beiden Straftatbeständen verwirklicht, wenn also mit anderen Worten beide nur möglicherweise verwirklicht sind. Daher müssen die Angeklagten in diesem Falle freigesprochen werden, da Richter an Recht und Gesetz gebunden sind und eine gesetzliche Bestimmung der Wahlfeststellung nicht vorhanden ist.

Das war nicht immer so. In den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts hatte der Gesetzgeber einen § 2b im RStGB geschaffen, der die Verurteilung des Angeklagten in genau solchen Fällen der nur wahlweise Möglichen Feststellung des verletzten Tatbestands nach dem mildesten Gesetz vorschrieb. Die betreffende Vorschrift wurde vom Alliierten Kontrollrat Ende Januar 1946 aufgehoben. Sie ermöglichte die völlig uferlose Wahlfeststellung zwischen den unterschiedlichsten Delikten, auch wenn diese noch so soweit auseinander lagen.

Immerhin: aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in weiten Teilen an die Rechtsprechung des Reichsgerichts vor Einführung des § 2b RStGB anknüpft, hat sich zumindest der Grundsatz herausgebildet, dass beide Straftatbestände, zwischen denen die Wahlfeststellung getroffen werden soll, eine „rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit“ aufweisen müssen.  Rechtsethisch vergleichbar sollen die Tatbestände dann sein, wenn die Taten unter Berücksichtigung aller Umstände eine ähnliche sittliche Bewertung der Allgemeinheit erfahren, wohingegen die psychologische Vergleichbarkeit vorliegen soll, wenn der Täter in etwa die gleiche seelische Einstellung zu den beiden alternativen Taten hat. (3)

So wichtig diese Einschränkung gerade im rechtshistorischen Kontext ist: Sie ist der Angriffspunkt für die Kritik des 2. Senats. In seinen Augen sind die Strafsenate des BGH bisher zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei der Vergleichbarkeit der Tatbestände um eine verfahrensrechtliche Kategorie handelt, die Wahlfeststellung mithin nur ein prozessuales Institut sei, da ja die fraglichen Tatbestände bestimmt seien und es daher nur von der Anwendung des Zweifelssatzes abhänge, welche Strafe zu Verhängen sei.

Dieser Ansicht tritt der 2. Senat nun entgegen. Er geht davon aus, dass es sich um ein materiell-rechtliches Kriterium handele, sodass die Wahlfeststellung strafbarkeitsbegründende Wirkung habe. Denn letztlich führe die alternative Aburteilung wegen des einen oder des anderen Delikts nur zu einer Verurteilung wegen eines beiden Delikten gemeinsamen Unrechtskerns, denn allein dieser ist festgestellt.

Eine einheitliche Schuldfeststellung bezogen auf beide Delikte sei damit nicht vereinbar. Würden aber die beiden (oder gar mehrere) Tatbestände durch diesen gemeinsamen Unrechtsgehalt verbunden, so führe dies zu einer Entgrenzung von an sich scharf umrissenen Straftatbeständen und zur Verurteilung wegen eines dritten, aus der Kombination der beiden Delikte geschaffenen, aber gerade nicht gesetzlich beschriebenen Straftatbestands. Ein fehlendes gemeinsames Tatbestandsmerkmal werde so durch eine fiktive Vergleichbarkeit der beiden Delikte überwunden, sodass die Wahlfeststellung dann strafbegründend wirkt.

Dieses Vorgehen verstößt nach Auffassung des 2. Senats aber gegen den erwähnten Grundsatz aus Art. 103 II GG, denn die Strafbarkeit wegen des fiktiven dritten Delikts sei gerade nicht geregelt. Soweit, so nachvollziehbar.

Es dürfe daher keine richterliche Rechtsfortbildung oder gar eine gewohnheitsrechtliche Strafbegründung zulasten des Angeklagten geben. Hier übersieht der 2. Senat allerdings die Wirklichkeit. Gerade der BGH hat über Jahre hinweg eine strafbegründende gewohnheitsrechtliche Rechtsfigur mit nur wenigen Einschränkungen zur Anwendung gebracht, die teils heftiger Kritik aus der Literatur ausgesetzt war: die actio libera in causa. Hier ist die ganz herrschende Meinung in der Literatur und auch die Rechtsprechung der Ansicht, dass gegen die gewohnheitsrechtliche Anwendung der alic keine Bedenken bestehen, denn der Täter habe sich ja bewusst in den schuldauschließenden Zustand gebracht und eine Straflosigkeit sei daher unerträglich. (4)

Wie gesagt: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

So geht denn auch die Argumentation des 5. Senats des BGH in seiner Antwort auf den Beschluss des 2. Senats diesen Weg: Die alternative Verurteilung sei deshalb erforderlich, weil es „mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit“ unvereinbar wäre, den Täter freizusprechen, wenn eine dritte, straflose, Handlungsalternative nicht bestehe. Dies folge auch aus einer am Gleichheitssatz orientierten, effizienten Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Letztlich geht es bei der Frage nach der Zulässigkeit der Wahlfeststellung meines Erachtens darum, den Gesetzgeber zum Handeln aufzufordern. Aus dem Anfragebeschluss des 2. Senats liest sich zwischen den Zeilen die Botschaft an die Legislative: Wir halten es für rechtspolitisch geboten, einen Täter auch dann zu bestrafen, wenn er möglicherweise den einen o d e r möglicherweise den anderen Straftatbestand verwirklicht hat und eine straflose Alternative nach Anwendung des Zweifelssatzes sicher ausscheidet, aber wir können eine Bestrafung des Täters nach dem jetzigen Wortlaut der Gesetze nicht gewährleisten, denn wir haben uns an das Grundgesetz zu halten und dieses gebietet uns die Anwendung der Strafgesetze in der aktuell geltenden Form und verbietet uns die Rechtsfortbildung. Wenn ihr also der gleichen Auffassung seit, dann regelt es.

Wohin die Reise der Wahlfeststellung nun geht? Der 5. Senat deutet es an: Die Anwendung des Zweifelssatzes könne doch zukünftig dazu führen, dass eine Verurteilung wegen des milderen Strafgesetzes erfolgen könne. (5)

Angenommen, der Große Senat entschiede in diese Richtung: wäre dies eine nachhaltige Lösung des besprochenen Problems? Eher nicht, denn der Zweifelssatz müsste konsequenterweise schon dazu führen, den Angeklagten freizusprechen. Und das Problem der in meinen Augen nicht von der Hand zu weisenden Argumente zur Unvereinbarkeit der Wahlfeststellung mit Art. 103 II GG bestünde weiterhin.

Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt. Es könnte sein, dass es nur der erste Stich zur vollständigen Aushöhlung des Steins war.

 


Bemerkungen
(1) BGH 2 StR 495/14 v. 28.01.2014
(2) BGH 5 ARs 39/14 v. 16.07.2014
(3) BGH 4 StR 483/84 v. 18.09.1984
(4) Vgl. Tröndle/Fischer, StGB, § 20, Rn. 55
(5) BGH 5 ARs 39/14 v. 16.07.2014, Rn. 5 (juris)
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Parken will gelernt sein – oder – Zwei Nachbarn in der Tiefgarage

Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre.

Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu entscheiden. Den Tenor des Urteils gleich vorweg:

1. Die Nutzung eines Stellplatzes schließt die Nutzung des kompletten Stellplatzes ein.

2. Das Parken innerhalb der Grenzen des eigenen Parkplatzes begründet auch dann keinen Unterlassungsanspruch, wenn das Fahrzeug äußerst rechts zum Nachbarstellplatz abgestellt wird.

AG München, Urteil vom 11.06.2013; Az.: 415 C 3398/13.

Die Geschichte dahinter ist schnell erzählt: Tiefgarage, zwei Stellplätze nebeneinander. Das Auto links wird regelmäßig so weit rechts abgestellt, dass es zwar gerade noch in den Grenzen des Stellplatzes sich befindet, jedoch den Fahrer des rechten Autos daran hindert, in dessen mittig geparktes Auto ein- bzw. aus diesem auszusteigen.

Hier der Volltext des Urteils.

Unfasslich.

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Im NSA-Untersuchungsausschuss kommt auch der BND nicht gut weg

Klare Worte und eine schallende Ohrfeige in Richtung Bundes- und US-Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss hörte am 22.05.2014 drei renomierte deutsche Verfassungsrechtler. Wie die Medien berichten, zeigten die Professoren der bisherigen Praxis der Geheimdienste eine deutliche rote Karte.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, fasste treffgenau zusammen, indem er festhielt, dass eine „vorsorgliche, anlasslose, mehr oder weniger voraussetzungslose Erfassung aller Telekommunikationsdaten der Bürger gewissermaßen auf Vorrat nach geltenden deutschen Verfassungsrecht unzulässig […]“ sei.

Prof. Dr.Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (ebenfalls Richter am BVerfG a.D.) relativierte zwar ein wenig die Schärfe an der Kritik der NSA, in dem er betonte, dass diese nicht unmittelbar an die deutschen Grundrechte gebunden sei, dennoch machte er klar, dass sodann zumindest die deutschen Behörden verpflichtet sind die Verletzung von deutschen Recht durch andere Staaten zu unterbinden.

Aber auch der Bundesnachrichtendienst (BND) handelt nach Prof. Dr. Matthias Bäcker LL.M (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Mannheim) derzeit ohne eine gesetzliche Grundlage, soweit diese anlasslos und flächendeckend E-Mails im Ausland ausspäht. Die Bundesregierung stellte zuvor dar, dass der BND über derartige Mittel verfüge und ähnlich wie die NSA handelt.

(Quelle und weiterführende Links: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/untersuchungsausschuss-rechtsprofessoren-verurteilen-verhalten-der-nsa-12953562.html; http://www.tagesschau.de/inland/nsa-bnd102.html)

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Der lästige/tüchtige Verteidiger & die Rechte des Beschuldigten

Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert.

Denn dort heißt es einleitend:

„Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben. Im Strafverfahren bringt der Staat gegen persönliche Freiheit und Vermögen des Einzelnen seine Machtmittel mit einer Wucht zum Einsatz wie in keinem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens.“

Manchmal geht es bei den Kämpfen etwas unsauber zu. Das folgende Beispiel gehört zu diesen etwas unschönen Auseinandersetzungen.

Doch zunächst zu den Basics. Das Regelwerk für die Verteidigung wird bestimmt durch die Rechte des Beschuldigten aus dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht zuletzt präzisierend aus der Strafprozessordnung (StPO). 

Entsprechend gehört zur Verteidigung die umfassende Information des Beschuldigten. Nur hierdurch kann mit diesem eine effektive Strategie abgestimmt und dem Betroffenen eines Strafverfahrens die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Teilhabe an diesem gesichert werden. Die Grenzen werden grundsätzlich nur insoweit und ausnahmsweise gesetzt, wie eine Offenbarung des Akteninhalts den (noch laufenden) Untersuchungszweck gefährden könnte. Um es mit verständlichen Worten auszudrücken: Es ist grundsätzlich die Pflicht des Verteidigers, seinem Mandanten alle ihm zugeleiteten Informationen zukommen zu lassen, soweit diese für die Verteidigung relevant sein können bzw. Bezug zu dieser haben. Hierzu gehören auch Informationen, die z.B. die Glaubwürdigkeit von Zeugen betreffen.

Manche Staatsanwaltschaften sehen das jedoch anders und führen gegen die Verteidiger Grabenkämpfe durch die Instanzen. So auch im oben angekündigten Beispiel, dem ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03.02.2014 (Az.: 2 (6) SsBs 628/13; 2(6) SsBs 628/13 – AK 166/13) zugrunde liegt. Im Fall führte die Staatsanwaltschaft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Verteidiger, da dieser an seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten einen Brief der Hauptbelastungszeugin weiterleitete. In diesem steht zwar nichts zur Tat an sich, jedoch ergaben sich aus dessen Inhalt wichtige Anhaltspunkte auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Das OLG entschied im genannten Beschluss für den Verteidiger und führt aus (uns bestätigt damit die 1. Instanz):

„Entgegen der mit der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung war die Weitergabe des Briefes durch den Betroffenen nicht unbefugt i.S.d. § 115 Abs. 1 OWiG. Vielmehr war das Handeln des Betroffenen durch § 148 Abs. 1 StPO gedeckt, wonach dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet ist.

Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 <2750>; 2010, 1740 <1741>), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 <262>; 53, 257 <261>; NJW 1973, 2035). Allerdings ist der Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nur für die Zwecke der Verteidigung frei. Das Verteidigerprivileg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung der Verteidigung dient, und umfasst daher nur Schriftstücke, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (BVerfG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dresden NStZ 1998, 535; LG Tübingen NStZ 2008, 643; Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21; Rogall in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, §115 Rn. 33; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146).

Der vom Betroffenen übermittelte Brief wies indes einen solchen direkten Bezug zur Verteidigung auf. Zwar hatte sich das mutmaßliche Opfer darin nicht zu dem Vergewaltigungsvorwurf selbst geäußert. Die in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachte positive Einstellung der Absenderin gegenüber dem Adressaten war jedoch – insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil an – für die Glaubhaftigkeit der Aussage des mutmaßlichen Tatopfers und damit für die Beurteilung des dem Beschuldigten gemachten Tatvorwurfs, der maßgeblich auf den Angaben des mutmaßlichen Tatopfers beruhte, von Bedeutung und betraf deshalb unmittelbar die Verteidigung des Beschuldigten gegen diesen Tatvorwurf.“

OLG Karlsruhe vom 03.02.2014 – Az.: 2 (6) SsBs 628/13; 2(6) SsBs 628/13 – AK 166/13

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Ungewöhnliche Ehrlichkeit in einer Terminsaufhebung

Aus der Terminsaufhebung eines Richters:

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Ungewöhnliche, erheiternde Ehrlichkeit, wo sich sonst meist nur die nüchterne Angabe „Dienstliche Gründe“ findet.

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Öffentlichkeitsfahndung – Ein Allheilmittel in der Kleinkriminalität

Die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete in der vergangenen Woche über gleich zwei Öffentlichkeitsfahndungen der Erfurter Polizei.

Hintergund des ersten Falls sei ein vermeintlicher Diebstahl. Eine mit deutlich erkennbaren Foto gesuchte Frau habe aus einem EC-Automaten Geld entnommen, das ihr nicht zustand. Zum Vorgang heißt es in der Onlinesausgabe der TA vom 20.03.2014:

Ein 63-Jähriger hatte vor der Frau versucht, Geld abzuheben. Nach PIN-Eingabe und Betragsauswahl kam jedoch kein Geld heraus. Der Mann wartete einige Zeit und verließ dann den Geldautomaten, so die Polizei. Die Unbekannte war laut Videoaufzeichnungen als Nächstes am Automaten.

Der zweite Fall ist dann etwas handfester. Die Onlineausgabe der TA  vom 21.03.2014 berichtet:

[…] der Unbekannte [schlug] ohne erkennbaren Grund zu, verfehlte jedoch […].

Im Anschluss sprühte er seinem Opfer Pfefferspray ins Gesicht und flüchtete. [Das Opfer] wurde leicht verletzt.

Wie man dem zitierten Artikel entnehmen kann, zeigte der Druck der Fahndung im ersten Fall bereits Wirkung. Die vermeitliche Täterin „stellte“ sich der Polizei, nachdem ihr Bild sowohl in der Presse als auch dem Internet verbreitet wurde. Nach ihren Angaben habe sie nach dem Abheben ihres Geldes dieses nicht nachgezählt. Ihr sei daher nicht aufgefallen, dass sie einen höheren Betrag erhalten habe. Weiter ist zu lesen, dass der ermittelnde Polizeibeamte die Sache jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben werde.

Jede Zeile des Artikels dreht einem Strafverteidiger den Magen um. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Strafprozessordnung (StPO) wohl nicht die Grundlage der Maßnahme bildete. Erhärtet wird dies durch Lektüre der einschlägigen Normen. Dort liest man:

§ 131a StPO

(1) Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder eines Zeugen darf angeordnet werden, wenn sein Aufenthalt nicht bekannt ist.
[…]
(3) Auf Grund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder Zeugen darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. […]
D.h. nur bei einer Straftat von erheblicher Beudeutung. Wozu im Übrigen der normale Diebstahl nicht zählt, darf eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden. Aber die Anordnung trifft grundsätzlich nicht die Polizei. Vielmehr heißt es in

§ 131c StPO

(1) Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch durch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
[…]
Schenkt man dem Artikel glauben. Wurde weder ein Richter noch ein Staatsanwalt (der erst bei Gefahr im Verzug zuständig ist) um Anordnung der Öffentlichkeitsfahndung ersucht. Ein solches Vorgehen wäre jedoch aufgrund der vorgeschriebenen Rangfolge der StPO unbedingt einzuhalten. Eventuell wäre dann auch klar geworden, dass bereits die Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahnung fehlten. Denn eine erhebliche Straftat ist wohl nach den Informationen der Presse in beiden Fällen nicht zu erkennen.
Aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Egal scheint im Übrigen, dass die engen Grenzen der Öffentlichkeitsfahndung durchaus ihren Sinn haben. Denn nicht zuletzt die Unschuldsvermutung wird durch derartige Fahnungsmaßnahmen öffentlich ausgehöhlt. Die Familie, Bekannte, Freunde und Arbeitskollegen werden über (vermutlich) strafbares Verhalten informiert. Es drohen irreparable Schäden und Stigmatisierung im sozialen Umfeld, obwohl eventuell nichts an der Sache „dran“ ist.
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Strafverteidigung mit Gewissen vereinbar?

Eine Frage, die Rechtsanwälten/innen in der Strafverteidigung, gerade bei lockeren Anlässen und Feierlichkeiten öfter begegnet:

„Wie kannst du mit deinem Gewissen vereinbaren, einen solchen Menschen noch zu verteidigen?“

Hierzu in aller Kürze:

Strafverteidigung ist Ausfluss der Menschenrechte.
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Sie darf sich gegen die Vorwürfe verteidigen und sich eines Strafverteidigers bedienen (Art. 6 EMRK). Der Strafverteidiger begleitet das Verfahren. Er berät den Beschuldigten und soll für ihn Sorge tragen, dass das geführte Verfahren fair verläuft. Dies zumal der Staat im Bereich des Strafrechts mit gesamter Macht auf die Rechte des Einzelnen zugreift.

Der frz. Rechtsanwalt Jacques Vergès hat die Tätigkeit von Verteidigern einmal mit folgenden Worten beschrieben:

„Strafverteidiger sind nicht dafür da, Mutter Theresa zu verteidigen.“

Ich denke der Kollege Heinrich Schmitz hat es in seiner Kolumne im THE EUROPEAN MAGAZINE vom 20.08.2013 noch treffender ausgedrückt. Unter der Überschrift „Die mit den Schweinen tanzen – Der Strafverteidiger ist für alle im Gerichtssaal das Arschloch. Außer für einen.“ fasst er treffend und kurz zusammen. Doch auf den Punkt bringt es sein Fazit:

Wenn ich jetzt verrate, dass es mir und meinen Kollegen sogar Freude macht, Angeklagten beizustehen, sie vor menschenunwürdiger Behandlung zu schützen, wackelige Anklagen zu zerlegen und lügenden Zeugen ihre Lügen nachzuweisen. Dass es Spaß macht, undichte Stellen­ in einer Indizienkette aufzudecken, Vorurteile zu widerlegen und vermeintlich sichere Beweise zu entkräften, wird das vermutlich manchen in seiner Einschätzung „Arschloch“ bestärken.

Aber glauben Sie mir, wenn Sie der Angeklagte sind – und das kann schneller gehen, als Sie meinen – werden Sie froh sein, wenn so ein „Arschloch“ an Ihrer Seite ist.

FotoTotschlag
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Kommunale Mehreinnahmen als Zweck der „Blitzer“? …

Die Thüringer Allgemeine berichtet heute über die Aufstellung von weiteren fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten im Stadtbereich von Weimar.

Zugleich wird bereits mit Einnahmen der „Blitzer“ für den Haushalt in Höhe von 2,1 Mio. € gerechnet. Wie offensichtlich die Absicht der Verwaltung auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, zeigt das veröffentlichte Statement des Oberbürgermeisters der Stadt. Auf Nachfrage, ob eine Warnung (durch zusätzliche Beschilderung) vor den Messgeräten ebenso installiert wird, lässt dieser gemäß dem Artikel verlautbaren:

„Wir dürfen als Stadt das Zahlenniveau an den Messstellen nicht beeinflussen.“

Es zeigt sich damit wieder, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte nicht der Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern vielmehr als Einnahmequelle dienen sollen.

Man fragt sich, ob der Oberbürgermeister die „Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung des Thüringer Innenministeriums“ kennt. Dort heißt es, dass das Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung die „Veranlassung der Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und besonnenem Verhalten […], der Verhütung von Verkehrsunfällen […] [und] Vermeidung von Gefahren […]“ ist. Dem entspricht der allgemein anerkannte Grundgedanke der Geschwindigkeitsüberwachung, der sich deshalb in fast jedem Bundesland in ähnlicher Form als Richtlinie findet.

Zum Zweck der Geschwindigkeitsüberwachung hat sich im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2010 – 2 BvR 759/10 Gedanken gemacht und kommt zum gleichen Ergebnis. Man liest dort, ebenso wie in der beschriebenen Richtlinie, hingegen nichts von der Sanierung der Haushaltslöcher durch Aufstellen von „Blitzern“.

Zum Artikel der Thüringer Allgemeine vom 11.12.2013: Hier klicken.

 

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Typische Winterprobleme I – Die Haftung der Werkstatt nach dem Radwechsel

Weist die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom 27.07.2011 – Az.: 1 S 9/10.

Um Haftungsrisiken zu minimieren, empfehlen wir regelmäßig auch durch Hinweis auf der Rechnung auf das Nachziehen deutlich hervorgehoben hinzuweisen. Dieser sollte nach Meinung der Richter im obigen Fall vor dem Landgericht Heidelberg z.B. farblich vom Rest der Rechnung abgehoben sein. Ein auf dem Armaturenbrett angebrachter Aufkleber bietet sich ebenso an, wird jedoch im Streitfalle schwieriger zu beweisen sein.

Allerdings trifft den Fahrer des Fahrzeugs ein deutliches Mitverschulden am Schaden, wenn er die wahrnehmbaren Geräusche vor dem Radverlust ignoriert und nicht entsprechend durch Anhalten und Nachziehen reagiert.

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