Monatsarchiv: November 2012

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts zum Leistungsschutzrecht für Verleger

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, unterstützt vom GRUR-Fachausschuss Urheber- und Medienrecht sowie weiteren 16 namhaften Wissenschaftlern (vgl. Seite 7 der Stellungnahme), hat heute eine vernichtende Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Verleger veröffentlicht. Schon der erste Absatz der Stellungnahme gibt Aufschluss … Lesen fortsetzen

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BGH: „Unfallflucht/ Fahrerflucht“ gemäß § 142 Abs. 2 StGB führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Versicherungsschutzes

Macht sich der Versicherte wegen „nicht unverzüglicher Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 Abs. 2 StGB) strafbar, stellt sich die Fahrzeugversicherung häufig bei der Regulierung der entstandenen Schäden quer. Argumentationsgrundlage der Versicherungen ist in diesem … Lesen fortsetzen

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Mustervertrag über die Internetnutzung von Kindern

Auch wenn es auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass Eltern einen Vertrag mit ihren Kindern über die Internetnutzung schließen, so hat dies spätestens seit letzter Woche einen guten Grund: Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) … Lesen fortsetzen

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BGH: Doch kein Ermessen bei Überschreitung der Kappungsgrenze – § 14 RVG

In letzter Zeit hat sich in Sachen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu diesem Thema einiges getan. Dieser Artikel soll die Entscheidungen des BGH zur Frage des anwaltlichen Ermessens bei der Überschreitung der Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG darstellen und … Lesen fortsetzen

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