Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen
Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”. Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert. Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), … Lesen fortsetzen
Veröffentlicht in Gebührenrecht, IT-Recht, Urheberrecht, Zivilrecht
Getaggt § 104a UrhG, § 97 UrhG, Abmahnung, Filesharing, fliegender Gerichtsstand
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