Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“.

Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert.

Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die vor allem die Inkassobranche betreffen, sind im Filesharingbereich die Novellierungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Urhebergesetzes (UrhG) von vordergründigem Interesse. Hierbei sticht vor allem der neue § 104a UrhG heraus.

Hiernach heißt es:

§ 104a
Gerichtsstand

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnl ichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Damit fällt für Verbraucher in Urheberrechtssachen schlussendlich der fliegende Gerichtsstand. Gerade in Filesharingangelegenheiten wurde vornehmlich am Gerichtsstand der abmahnenden Rechtsanwälte geklagt. Entscheidungen in diesem „Rechtsgebiet“ waren daher überwiegend aus Köln, München oder Hamburg zu erwarten.

Ein großer Kritikpunkt des neuen Gesetzes ist hingegen die „Festlegung“ des Streitwertes durch § 97a abs. 3 UrhG.

Dort heißt es:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Wer bei Filesharingabmahnungen nun aufgrund dieser Gesetzänderung eine generelle Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren erhofft, wird wohl die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abwarten müssen.
Denn laut Ziff. 1. des vorbeschriebenen Absatzes ist der Ansatz eines Streitwertes von 1.000,00 € lediglich bei nicht gewerblicher Verwendung des geschützten Gutes vorgesehen. Doch gerade das Merkmal der „Gewerblichkeit“ wurde von Gerichten für Fälle der Auskunftserteilung gegen Netzprovider in den letzten Jahren geradezu inflationär anerkannt. Zu erwarten sind daher zunächst eine Flut an Gerichtsentscheidungen zur neuen Rechtslage.

Last not least:
Für den gewerblichen Rechtschutz ist zudem die Erweiterung des § 8 Abs. 4 UWG um die folgenden Sätze interessant:

In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Bei missbräuchlicher Abmahnung steht dem Abgemahnten damit hinsichtlich seiner entstandenen Rechtsverteidigungskosten ein gesetzlich normierter Schadensersatzanspruch zu. Eine „Konstruktion“ dieser Schäden über die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag o.ä. ist damit überflüssig.

Der Beschluss des Bundestages ist abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714192.pdf

Rechtsanwalt Marcus Röll

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