Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?
Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: “Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB … Lesen fortsetzen
Veröffentlicht in Baurecht, BGH, Praxis, Rechtsprechung, Zivilrecht
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