Kurzmeldung: Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 kippte der EuGH das System der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Honorarvereinbarungen sind damit künftig auch außerhalb der Mindest- und Höchstsätze möglich. Spannend ist das Urteil auch … Lesen fortsetzen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) die bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach der Besteller einer Werkleistung das Werk behalten konnte, obwohl er den Mangel nicht beseitigen ließ. Vielmehr war es bisher dem Besteller möglich, sodann seinen … Lesen fortsetzen
Kurz gemeldet: Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen hat am 18.01.2018 beschlossen, die VOB/B trotz Inkrafttretens des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 zunächst unverändert zu lassen. “Der Hauptausschuss Allgemeines präferiert eine Weiterentwicklung der VOB/B, hält es jedoch für erforderlich, zunächst … Lesen fortsetzen
Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: “Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB … Lesen fortsetzen
Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: “§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine … Lesen fortsetzen
Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre. Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu … Lesen fortsetzen
Aus der Terminsaufhebung eines Richters: Ungewöhnliche, erheiternde Ehrlichkeit, wo sich sonst meist nur die nüchterne Angabe “Dienstliche Gründe” findet.
Der BGH hat, wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hervorgeht, geurteilt (24. Januar 2013 – III ZR 98/12), dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zusteht. Das ist insofern interessant, als der BGH strenge … Lesen fortsetzen
Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, unterstützt vom GRUR-Fachausschuss Urheber- und Medienrecht sowie weiteren 16 namhaften Wissenschaftlern (vgl. Seite 7 der Stellungnahme), hat heute eine vernichtende Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Verleger veröffentlicht. Schon der erste Absatz der Stellungnahme gibt Aufschluss … Lesen fortsetzen
Auch wenn es auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass Eltern einen Vertrag mit ihren Kindern über die Internetnutzung schließen, so hat dies spätestens seit letzter Woche einen guten Grund: Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) … Lesen fortsetzen