Kategorien-Archiv: Allgemein

Parken will gelernt sein – oder – Zwei Nachbarn in der Tiefgarage

Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre. Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu … Lesen fortsetzen

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Im NSA-Untersuchungsausschuss kommt auch der BND nicht gut weg

Klare Worte und eine schallende Ohrfeige in Richtung Bundes- und US-Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss hörte am 22.05.2014 drei renomierte deutsche Verfassungsrechtler. Wie die Medien berichten, zeigten die Professoren der bisherigen Praxis der Geheimdienste eine deutliche rote Karte. Der ehemalige … Lesen fortsetzen

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Der lästige/tüchtige Verteidiger & die Rechte des Beschuldigten

Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert. Denn dort heißt es einleitend: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im … Lesen fortsetzen

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Bewegungsprofile durch Maut-Daten?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant das Innenministerium des Bundes Maut-Daten zur umfassenden Erstellung von Bewegungsprofilen zu nutzen. Dies solle laut Medienberichten aus dem Forderungskatalog der Union für die Koalitionsverhandlungen hervor gehen. Die Meldung lässt sich am besten mit Loriots “Ach?!” … Lesen fortsetzen

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Pocketbikes unterliegen der Führerschein- und Versicherungsplficht

Zum Wochenbeginn ein kleiner Tipp aus dem Verkehrsrecht. Achtung bei Fahrten mit sog. Pocketbikes. Entgegen so mancher Anpreisung von (Internet-)Händlern sind diese als Kraftfahrzeuge zu qualifizieren und stellen nicht bloße  Spielzeuge dar. D.h. für Pocketbikes gelten die Fahrerlaubnis- und die … Lesen fortsetzen

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Flip Flops beim Autofahren verboten?

35° C. Keine Wolke am Himmel. Wetter für Flip Flops und Sandalen. Aber sind die beim Autofahren verboten? Laut Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2007 – Az.: 322 Ss 46/07) und OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2007 – … Lesen fortsetzen

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Polizei klärt Schüler über „Cyber-Mobbing“ auf

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet (Link zum Artikel), klärt die Weimarer Polizei in den Schulen ihres Zuständigkeitsbereichs über sog. „Cyber-Mobbing“ auf. Dem Beitrag ist zu entnehmen, dass die Polizei „ihre“ Schüler nicht nur belehrend über eventuell zu verwirklichende Straftatbestände unterrichtet, … Lesen fortsetzen

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§ 242 StGB – Diebstahl von „Liebesschlössern“

Das Amtsgericht Köln entschied mit Urteil vom 10.08.2012 (Az.: 526 Ds 395/12) über den Diebstahl von insgesamt 53 sog. „Liebesschlössern“. Die zum Teil gravierten Schlösser wurden durch den Angeklagten und einem gesondert verfolgtem weiteren Täter mit Bolzenschneidern von der Hohenzollernbrücke … Lesen fortsetzen

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