Kategorien-Archiv: Baurecht

Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?

Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: „Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB … Lesen fortsetzen

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Bauzeitverzögerung: Zeitlicher Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB

Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine … Lesen fortsetzen

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