Kategorien-Archiv: Baurecht

Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht: Keine fiktive Schadensbemessung mehr möglich!

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) die bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach der Besteller einer Werkleistung das Werk behalten konnte, obwohl er den Mangel nicht beseitigen ließ. Vielmehr war es bisher dem Besteller möglich, sodann seinen … Lesen fortsetzen

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VOB/B bleibt unverändert – trotz Inkrafttretens des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

Kurz gemeldet: Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen hat am 18.01.2018 beschlossen, die VOB/B trotz Inkrafttretens des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 zunächst unverändert zu lassen. „Der Hauptausschuss Allgemeines präferiert eine Weiterentwicklung der VOB/B, hält es jedoch für erforderlich, zunächst … Lesen fortsetzen

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Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?

Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: „Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB … Lesen fortsetzen

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Bauzeitverzögerung: Zeitlicher Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB

Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine … Lesen fortsetzen

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