Kategorien-Archiv: Gebührenrecht

Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert. Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), … Lesen fortsetzen

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BGH: Doch kein Ermessen bei Überschreitung der Kappungsgrenze – § 14 RVG

In letzter Zeit hat sich in Sachen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu diesem Thema einiges getan. Dieser Artikel soll die Entscheidungen des BGH zur Frage des anwaltlichen Ermessens bei der Überschreitung der Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG darstellen und … Lesen fortsetzen

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