Kategorien-Archiv: IT-Recht

Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert. Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), … Lesen fortsetzen

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Mustervertrag über die Internetnutzung von Kindern

Auch wenn es auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass Eltern einen Vertrag mit ihren Kindern über die Internetnutzung schließen, so hat dies spätestens seit letzter Woche einen guten Grund: Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) … Lesen fortsetzen

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