Kategorien-Archiv: Lustiges

Von der ‚bestimmungsgemäßen Verwendung‘ von Mobiltelefonen

Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (…) Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät … Lesen fortsetzen

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Parken will gelernt sein – oder – Zwei Nachbarn in der Tiefgarage

Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre. Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu … Lesen fortsetzen

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