Kategorien-Archiv: Öffentliches Recht

Update: Gastronomen am staatlichen Internetpranger („Ekel- bzw. Schmuddel-Listen“)

Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der „Pferdefleischskandal“ wie auch der „Betrug um falsch deklarierte Hühnereier“ sind fast vergessen. Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen … Lesen fortsetzen

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Behördliche „Schmuddellisten“ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger

Ein normaler und fast alltäglicher Vorgang sind die Kontrollen von Veterinärämtern in gastronomischen Einrichtungen. Wollte man es untechnisch ausdrücken, könnte man diese Kontrollen vereinfacht als Hygieneuntersuchungen bezeichnen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Untersuchungen ausfällt, werden von den zuständigen Ämtern … Lesen fortsetzen

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Callcenter der Behörde – keine Leitung zum Sachbearbeiter?

Zum Urteil des VG Leipzig vom 10.01.2013 – Az.: 5 K 981/11 Worum geht es? Sog. Inbound-Callcenter gehören nicht nur bei Versandhäusern und Telekommunikationsunternehmen zum alltäglichen Geschäft. Auch Behörden greifen zunehmend auf derartige Einrichtungen zurück. Hierbei scheinen vor allem die … Lesen fortsetzen

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