Kategorien-Archiv: Rechtsprechung

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – oder: Wie weiter mit der Wahlfeststellung?

Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt: „Daher ist es nicht zulässig, das Gesetzlichkeitsprinzip mit Hinweis auf Gebote materieller Strafgerechtigkeit durch Richterrecht zu beschränken.“ (1) Was hat den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu dieser Feststellung veranlasst? Er hatte zu entscheiden, … Lesen fortsetzen

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Parken will gelernt sein – oder – Zwei Nachbarn in der Tiefgarage

Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre. Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu … Lesen fortsetzen

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Der lästige/tüchtige Verteidiger & die Rechte des Beschuldigten

Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert. Denn dort heißt es einleitend: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im … Lesen fortsetzen

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Typische Winterprobleme I – Die Haftung der Werkstatt nach dem Radwechsel

Weist die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg … Lesen fortsetzen

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Pocketbikes unterliegen der Führerschein- und Versicherungsplficht

Zum Wochenbeginn ein kleiner Tipp aus dem Verkehrsrecht. Achtung bei Fahrten mit sog. Pocketbikes. Entgegen so mancher Anpreisung von (Internet-)Händlern sind diese als Kraftfahrzeuge zu qualifizieren und stellen nicht bloße  Spielzeuge dar. D.h. für Pocketbikes gelten die Fahrerlaubnis- und die … Lesen fortsetzen

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Flip Flops beim Autofahren verboten?

35° C. Keine Wolke am Himmel. Wetter für Flip Flops und Sandalen. Aber sind die beim Autofahren verboten? Laut Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2007 – Az.: 322 Ss 46/07) und OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2007 – … Lesen fortsetzen

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Update: Gastronomen am staatlichen Internetpranger („Ekel- bzw. Schmuddel-Listen“)

Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der „Pferdefleischskandal“ wie auch der „Betrug um falsch deklarierte Hühnereier“ sind fast vergessen. Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen … Lesen fortsetzen

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Behördliche „Schmuddellisten“ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger

Ein normaler und fast alltäglicher Vorgang sind die Kontrollen von Veterinärämtern in gastronomischen Einrichtungen. Wollte man es untechnisch ausdrücken, könnte man diese Kontrollen vereinfacht als Hygieneuntersuchungen bezeichnen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Untersuchungen ausfällt, werden von den zuständigen Ämtern … Lesen fortsetzen

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BGH: Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines Internetanschlusses

Der BGH hat, wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hervorgeht, geurteilt  (24. Januar 2013 – III ZR 98/12), dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zusteht. Das ist insofern interessant, als der BGH strenge … Lesen fortsetzen

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Callcenter der Behörde – keine Leitung zum Sachbearbeiter?

Zum Urteil des VG Leipzig vom 10.01.2013 – Az.: 5 K 981/11 Worum geht es? Sog. Inbound-Callcenter gehören nicht nur bei Versandhäusern und Telekommunikationsunternehmen zum alltäglichen Geschäft. Auch Behörden greifen zunehmend auf derartige Einrichtungen zurück. Hierbei scheinen vor allem die … Lesen fortsetzen

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