Kategorien-Archiv: Rechtsprechung

Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht: Keine fiktive Schadensbemessung mehr möglich!

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) die bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach der Besteller einer Werkleistung das Werk behalten konnte, obwohl er den Mangel nicht beseitigen ließ. Vielmehr war es bisher dem Besteller möglich, sodann seinen … Lesen fortsetzen

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Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?

Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: „Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB … Lesen fortsetzen

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Bauzeitverzögerung: Zeitlicher Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB

Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine … Lesen fortsetzen

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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – oder: Wie weiter mit der Wahlfeststellung?

Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt: „Daher ist es nicht zulässig, das Gesetzlichkeitsprinzip mit Hinweis auf Gebote materieller Strafgerechtigkeit durch Richterrecht zu beschränken.“ (1) Was hat den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu dieser Feststellung veranlasst? Er hatte zu entscheiden, … Lesen fortsetzen

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Parken will gelernt sein – oder – Zwei Nachbarn in der Tiefgarage

Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre. Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu … Lesen fortsetzen

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Der lästige/tüchtige Verteidiger & die Rechte des Beschuldigten

Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert. Denn dort heißt es einleitend: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im … Lesen fortsetzen

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Typische Winterprobleme I – Die Haftung der Werkstatt nach dem Radwechsel

Weist die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg … Lesen fortsetzen

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Pocketbikes unterliegen der Führerschein- und Versicherungsplficht

Zum Wochenbeginn ein kleiner Tipp aus dem Verkehrsrecht. Achtung bei Fahrten mit sog. Pocketbikes. Entgegen so mancher Anpreisung von (Internet-)Händlern sind diese als Kraftfahrzeuge zu qualifizieren und stellen nicht bloße  Spielzeuge dar. D.h. für Pocketbikes gelten die Fahrerlaubnis- und die … Lesen fortsetzen

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Flip Flops beim Autofahren verboten?

35° C. Keine Wolke am Himmel. Wetter für Flip Flops und Sandalen. Aber sind die beim Autofahren verboten? Laut Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2007 – Az.: 322 Ss 46/07) und OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2007 – … Lesen fortsetzen

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Update: Gastronomen am staatlichen Internetpranger („Ekel- bzw. Schmuddel-Listen“)

Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der „Pferdefleischskandal“ wie auch der „Betrug um falsch deklarierte Hühnereier“ sind fast vergessen. Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen … Lesen fortsetzen

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