Kategorien-Archiv: Rechtsprechung

Behördliche „Schmuddellisten“ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger

Ein normaler und fast alltäglicher Vorgang sind die Kontrollen von Veterinärämtern in gastronomischen Einrichtungen. Wollte man es untechnisch ausdrücken, könnte man diese Kontrollen vereinfacht als Hygieneuntersuchungen bezeichnen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Untersuchungen ausfällt, werden von den zuständigen Ämtern … Lesen fortsetzen

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BGH: Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines Internetanschlusses

Der BGH hat, wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hervorgeht, geurteilt  (24. Januar 2013 – III ZR 98/12), dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zusteht. Das ist insofern interessant, als der BGH strenge … Lesen fortsetzen

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Callcenter der Behörde – keine Leitung zum Sachbearbeiter?

Zum Urteil des VG Leipzig vom 10.01.2013 – Az.: 5 K 981/11 Worum geht es? Sog. Inbound-Callcenter gehören nicht nur bei Versandhäusern und Telekommunikationsunternehmen zum alltäglichen Geschäft. Auch Behörden greifen zunehmend auf derartige Einrichtungen zurück. Hierbei scheinen vor allem die … Lesen fortsetzen

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BGH: „Unfallflucht/ Fahrerflucht“ gemäß § 142 Abs. 2 StGB führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Versicherungsschutzes

Macht sich der Versicherte wegen „nicht unverzüglicher Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 Abs. 2 StGB) strafbar, stellt sich die Fahrzeugversicherung häufig bei der Regulierung der entstandenen Schäden quer. Argumentationsgrundlage der Versicherungen ist in diesem … Lesen fortsetzen

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Mustervertrag über die Internetnutzung von Kindern

Auch wenn es auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass Eltern einen Vertrag mit ihren Kindern über die Internetnutzung schließen, so hat dies spätestens seit letzter Woche einen guten Grund: Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) … Lesen fortsetzen

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BGH: Doch kein Ermessen bei Überschreitung der Kappungsgrenze – § 14 RVG

In letzter Zeit hat sich in Sachen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu diesem Thema einiges getan. Dieser Artikel soll die Entscheidungen des BGH zur Frage des anwaltlichen Ermessens bei der Überschreitung der Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG darstellen und … Lesen fortsetzen

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