Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – oder: Wie weiter mit der Wahlfeststellung?
Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt: „Daher ist es nicht zulässig, das Gesetzlichkeitsprinzip mit Hinweis auf Gebote materieller Strafgerechtigkeit durch Richterrecht zu beschränken.“ (1) Was hat den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu dieser Feststellung veranlasst? Er hatte zu entscheiden, … Lesen fortsetzen
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Strafrecht
Getaggt Art. 103 GG, BGH, Wahlfeststellung, Zweifelssatz
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