Kategorien-Archiv: Strafrecht

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – oder: Wie weiter mit der Wahlfeststellung?

Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt: „Daher ist es nicht zulässig, das Gesetzlichkeitsprinzip mit Hinweis auf Gebote materieller Strafgerechtigkeit durch Richterrecht zu beschränken.“ (1) Was hat den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu dieser Feststellung veranlasst? Er hatte zu entscheiden, … Lesen fortsetzen

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Der lästige/tüchtige Verteidiger & die Rechte des Beschuldigten

Man liest es oft. Vor allem auf Webseiten von Strafverteidiger wird das zwischenzeitlich geflügelte Wort aus dem Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs gern zitiert. Denn dort heißt es einleitend: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im … Lesen fortsetzen

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Öffentlichkeitsfahndung – Ein Allheilmittel in der Kleinkriminalität

Die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtete in der vergangenen Woche über gleich zwei Öffentlichkeitsfahndungen der Erfurter Polizei. Hintergund des ersten Falls sei ein vermeintlicher Diebstahl. Eine mit deutlich erkennbaren Foto gesuchte Frau habe aus einem EC-Automaten Geld entnommen, das ihr nicht … Lesen fortsetzen

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Strafverteidigung mit Gewissen vereinbar?

Eine Frage, die Rechtsanwälten/innen in der Strafverteidigung, gerade bei lockeren Anlässen und Feierlichkeiten öfter begegnet: „Wie kannst du mit deinem Gewissen vereinbaren, einen solchen Menschen noch zu verteidigen?“ Hierzu in aller Kürze: Strafverteidigung ist Ausfluss der Menschenrechte. Jede Person, die … Lesen fortsetzen

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Bewegungsprofile durch Maut-Daten?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant das Innenministerium des Bundes Maut-Daten zur umfassenden Erstellung von Bewegungsprofilen zu nutzen. Dies solle laut Medienberichten aus dem Forderungskatalog der Union für die Koalitionsverhandlungen hervor gehen. Die Meldung lässt sich am besten mit Loriots “Ach?!” … Lesen fortsetzen

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Pocketbikes unterliegen der Führerschein- und Versicherungsplficht

Zum Wochenbeginn ein kleiner Tipp aus dem Verkehrsrecht. Achtung bei Fahrten mit sog. Pocketbikes. Entgegen so mancher Anpreisung von (Internet-)Händlern sind diese als Kraftfahrzeuge zu qualifizieren und stellen nicht bloße  Spielzeuge dar. D.h. für Pocketbikes gelten die Fahrerlaubnis- und die … Lesen fortsetzen

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Tatort Weihnachtsmarkt Weimar! …Mit Glühweinbechern 2800 € „ergaunert“

So berichtet jedenfalls die Thüringer Allgemeine am heutigen Tag (zum Artikel der TA). Laut TA haben die (bisher) unbekannten Täter insgesamt 1.400 (!) Glühweintassen gestohlen und hiernach über mehrere Tage verteilt an verschiedenen Marktständen wieder abgegeben. Bei einem Pfandwert in … Lesen fortsetzen

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§ 242 StGB – Diebstahl von „Liebesschlössern“

Das Amtsgericht Köln entschied mit Urteil vom 10.08.2012 (Az.: 526 Ds 395/12) über den Diebstahl von insgesamt 53 sog. „Liebesschlössern“. Die zum Teil gravierten Schlösser wurden durch den Angeklagten und einem gesondert verfolgtem weiteren Täter mit Bolzenschneidern von der Hohenzollernbrücke … Lesen fortsetzen

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