Kategorien-Archiv: Urheberrecht

Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen

von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 28. Juni 2013

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”. Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert. Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), … Lesen fortsetzen →

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Stellungnahme des Max-Planck-Instituts zum Leistungsschutzrecht für Verleger

von Rechtsanwalt Patrick Konze Veröffentlicht am 27. November 2012

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, unterstützt vom GRUR-Fachausschuss Urheber- und Medienrecht sowie weiteren 16 namhaften Wissenschaftlern (vgl. Seite 7 der Stellungnahme), hat heute eine vernichtende Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Verleger veröffentlicht. Schon der erste Absatz der Stellungnahme gibt Aufschluss … Lesen fortsetzen →

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Mustervertrag über die Internetnutzung von Kindern

von Rechtsanwalt Patrick Konze Veröffentlicht am 22. November 2012

Auch wenn es auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass Eltern einen Vertrag mit ihren Kindern über die Internetnutzung schließen, so hat dies spätestens seit letzter Woche einen guten Grund: Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) … Lesen fortsetzen →

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