Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (…) Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät … Lesen fortsetzen
Die Thüringer Allgemeine berichtet heute über die Aufstellung von weiteren fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten im Stadtbereich von Weimar. Zugleich wird bereits mit Einnahmen der “Blitzer” für den Haushalt in Höhe von 2,1 Mio. € gerechnet. Wie offensichtlich die Absicht der Verwaltung … Lesen fortsetzen
Weist die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg … Lesen fortsetzen
Zum Wochenbeginn ein kleiner Tipp aus dem Verkehrsrecht. Achtung bei Fahrten mit sog. Pocketbikes. Entgegen so mancher Anpreisung von (Internet-)Händlern sind diese als Kraftfahrzeuge zu qualifizieren und stellen nicht bloße Spielzeuge dar. D.h. für Pocketbikes gelten die Fahrerlaubnis- und die … Lesen fortsetzen
35° C. Keine Wolke am Himmel. Wetter für Flip Flops und Sandalen. Aber sind die beim Autofahren verboten? Laut Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2007 – Az.: 322 Ss 46/07) und OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2007 – … Lesen fortsetzen
Macht sich der Versicherte wegen “nicht unverzüglicher Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort” (§ 142 Abs. 2 StGB) strafbar, stellt sich die Fahrzeugversicherung häufig bei der Regulierung der entstandenen Schäden quer. Argumentationsgrundlage der Versicherungen ist in diesem … Lesen fortsetzen