Kategorien-Archiv: Zivilrecht

Parken will gelernt sein – oder – Zwei Nachbarn in der Tiefgarage

Man kann ja von Rechtsschutzversicherungen halten, was man will. Ab und an finanzieren diese jedoch (Nachbars-)Streitigkeiten, die andernfalls wohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geführt würden – was schade wäre. Einen solchen Rechtsstreit hatte kürzlich wohl das AG München zu … Lesen fortsetzen

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Typische Winterprobleme I – Die Haftung der Werkstatt nach dem Radwechsel

Weist die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg … Lesen fortsetzen

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Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert. Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), … Lesen fortsetzen

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BGH: Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines Internetanschlusses

Der BGH hat, wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hervorgeht, geurteilt  (24. Januar 2013 – III ZR 98/12), dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zusteht. Das ist insofern interessant, als der BGH strenge … Lesen fortsetzen

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BGH: „Unfallflucht/ Fahrerflucht“ gemäß § 142 Abs. 2 StGB führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Versicherungsschutzes

Macht sich der Versicherte wegen „nicht unverzüglicher Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 Abs. 2 StGB) strafbar, stellt sich die Fahrzeugversicherung häufig bei der Regulierung der entstandenen Schäden quer. Argumentationsgrundlage der Versicherungen ist in diesem … Lesen fortsetzen

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