Kommunale Mehreinnahmen als Zweck der „Blitzer“? …

Die Thüringer Allgemeine berichtet heute über die Aufstellung von weiteren fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräten im Stadtbereich von Weimar.

Zugleich wird bereits mit Einnahmen der „Blitzer“ für den Haushalt in Höhe von 2,1 Mio. € gerechnet. Wie offensichtlich die Absicht der Verwaltung auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, zeigt das veröffentlichte Statement des Oberbürgermeisters der Stadt. Auf Nachfrage, ob eine Warnung (durch zusätzliche Beschilderung) vor den Messgeräten ebenso installiert wird, lässt dieser gemäß dem Artikel verlautbaren:

„Wir dürfen als Stadt das Zahlenniveau an den Messstellen nicht beeinflussen.“

Es zeigt sich damit wieder, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte nicht der Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern vielmehr als Einnahmequelle dienen sollen.

Man fragt sich, ob der Oberbürgermeister die „Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung des Thüringer Innenministeriums“ kennt. Dort heißt es, dass das Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung die „Veranlassung der Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und besonnenem Verhalten […], der Verhütung von Verkehrsunfällen […] [und] Vermeidung von Gefahren […]“ ist. Dem entspricht der allgemein anerkannte Grundgedanke der Geschwindigkeitsüberwachung, der sich deshalb in fast jedem Bundesland in ähnlicher Form als Richtlinie findet.

Zum Zweck der Geschwindigkeitsüberwachung hat sich im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2010 – 2 BvR 759/10 Gedanken gemacht und kommt zum gleichen Ergebnis. Man liest dort, ebenso wie in der beschriebenen Richtlinie, hingegen nichts von der Sanierung der Haushaltslöcher durch Aufstellen von „Blitzern“.

Zum Artikel der Thüringer Allgemeine vom 11.12.2013: Hier klicken.

 

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Typische Winterprobleme I – Die Haftung der Werkstatt nach dem Radwechsel

Weist die Werkstatt nach einem durchgeführten Radwechsel bzw. der Montage von Rädern nicht darauf hin, dass die Radmuttern/-schrauben nach 50-100 km nachgezogen werden müssen, so haftet diese bei einem durch Verlust des Rades verursachten Schaden. So entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom 27.07.2011 – Az.: 1 S 9/10.

Um Haftungsrisiken zu minimieren, empfehlen wir regelmäßig auch durch Hinweis auf der Rechnung auf das Nachziehen deutlich hervorgehoben hinzuweisen. Dieser sollte nach Meinung der Richter im obigen Fall vor dem Landgericht Heidelberg z.B. farblich vom Rest der Rechnung abgehoben sein. Ein auf dem Armaturenbrett angebrachter Aufkleber bietet sich ebenso an, wird jedoch im Streitfalle schwieriger zu beweisen sein.

Allerdings trifft den Fahrer des Fahrzeugs ein deutliches Mitverschulden am Schaden, wenn er die wahrnehmbaren Geräusche vor dem Radverlust ignoriert und nicht entsprechend durch Anhalten und Nachziehen reagiert.

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Bewegungsprofile durch Maut-Daten?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant das Innenministerium des Bundes Maut-Daten zur umfassenden Erstellung von Bewegungsprofilen zu nutzen. Dies solle laut Medienberichten aus dem Forderungskatalog der Union für die Koalitionsverhandlungen hervor gehen.

Die Meldung lässt sich am besten mit Loriots “Ach?!” kommentieren.

Die Forderung nach Aufhebung der Zweckbindung der erhobenen Mautdaten ausschließlich für die Erhebung der Maut ist nicht neu. Bereits im Jahre 2006 forderte der damalige Innenminister Schäuble eine Aufhebung zum Zwecke der Verfolgung „schwerer“ Straftaten. Der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm ging bei seiner Rede vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar am 27.01.2006 sogar noch weiter und forderte eine Öffnung auch für Straßenverkehrsdelikte.

Wo steht die Zweckbindung?

Seit dem die gesetzlichen Grundlagen der LKW-Maut im Dezember 2004 geschaffen wurden, sah § 7 Abs. 2 Satz 3 ABMG wie auch die gleichlautende Nachfolgeregelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz) eine strikte Lesen fortsetzen

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Pocketbikes unterliegen der Führerschein- und Versicherungsplficht

Zum Wochenbeginn ein kleiner Tipp aus dem Verkehrsrecht.

Achtung bei Fahrten mit sog. Pocketbikes. Entgegen so mancher Anpreisung von (Internet-)Händlern sind diese als Kraftfahrzeuge zu qualifizieren und stellen nicht bloße  Spielzeuge dar.

D.h. für Pocketbikes gelten die Fahrerlaubnis- und die Versicherungspflicht, soweit diese im öffentlichen Verkehrsraum betrieben werden. Ein Verstoß kann zu einem Strafverfahren führen.

So das OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2013 – Az.: 2 OLG 21 Ss 652/13

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Flip Flops beim Autofahren verboten?

35° C. Keine Wolke am Himmel. Wetter für Flip Flops und Sandalen. Aber sind die beim Autofahren verboten?

Laut Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 13. März 2007 – Az.: 322 Ss 46/07) und OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2007 – 3 Ss OWi 338/07 und Beschluss vom 15.11.2006 – 2 Ss OWi 577/06) stellt das Fahren mit Sandalen oder gar Socken grundsätzlich kein Verstoß gegen Bußgeldvorschriften dar. Gleiches würde hiernach auch für High Heels gelten. Ein Bußgeld ist hiernach also nicht zu erwarten.

Von der Regel gibt es natürlich Ausnahmen. Ist das (fehlende) Schuhwerk kausal „verantwortlich“ für eine Schadensfolge bzw. die Gefährdung o. Belästigung (z.B. durch Abrutschen von der Bremse) Dritter, kann dies unter Umständen Bußgeld- oder gar strafrechtliche Folgen haben. Darüber hinaus besteht die Gefahr eines erheblichen Mitverschuldens, sofern es hierdurch zu einem Unfall kommt.

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Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“.

Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert.

Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die vor allem die Inkassobranche betreffen, sind im Filesharingbereich die Novellierungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Urhebergesetzes (UrhG) von vordergründigem Interesse. Hierbei sticht vor allem der neue § 104a UrhG heraus.

Hiernach heißt es:

§ 104a
Gerichtsstand

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnl ichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Damit fällt für Verbraucher in Urheberrechtssachen schlussendlich der fliegende Gerichtsstand. Gerade in Filesharingangelegenheiten wurde vornehmlich am Gerichtsstand der abmahnenden Rechtsanwälte geklagt. Entscheidungen in diesem „Rechtsgebiet“ waren daher überwiegend aus Köln, München oder Hamburg zu erwarten.

Ein großer Kritikpunkt des neuen Gesetzes ist hingegen die „Festlegung“ des Streitwertes durch § 97a abs. 3 UrhG.

Dort heißt es: Lesen fortsetzen

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Update: Gastronomen am staatlichen Internetpranger („Ekel- bzw. Schmuddel-Listen“)

Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der „Pferdefleischskandal“ wie auch der „Betrug um falsch deklarierte Hühnereier“ sind fast vergessen.
Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen verschärft und der Verbraucher besser informiert werden. Eine Novelle bzw. Überarbeitung des VIG bzw. des § 40 LFGB wird wohl die Folge sein.

Daneben haben derzeit vor allem Gastronomen und lebensmittelverarbeitende Betriebe ihre liebe Not mit dem Einschreiten der Behörden nach § 40 LFGB.
Wie ich bereits mit meinem letzten Blog-Post („Behördliche ‚Schmuddellisten‘ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger“) berichtete, stellt die derzeitige Verwaltungspraxis „zur Veröffentlichung von Hygienemängeln“ ein durchaus konfliktträchtiges Thema dar.

An dieser Stelle daher ein kurzes Update zur neusten Rechtsprechung (Stand 26.03.13): Lesen fortsetzen

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Behördliche „Schmuddellisten“ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger

Ein normaler und fast alltäglicher Vorgang sind die Kontrollen von Veterinärämtern in gastronomischen Einrichtungen.

Wollte man es untechnisch ausdrücken, könnte man diese Kontrollen vereinfacht als Hygieneuntersuchungen bezeichnen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Untersuchungen ausfällt, werden von den zuständigen Ämtern Maßnahmen zur sog. Verbrauchersicherheit ergriffen. Dementsprechend werden in gravierenden und dringenden Fällen die Lokalitäten sofort geschlossen oder den Betreibern mitunter ein Katalog von Anordnungen aufgegeben, die diese dann unter Fristsetzung zu erledigen haben. Zudem droht bei Verstößen nicht selten ein Bußgeld.

Soweit zum bisherigen Prozedere. Denn nun droht der Pranger im Internet … Lesen fortsetzen

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BGH: Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines Internetanschlusses

Der BGH hat, wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hervorgeht, geurteilt  (24. Januar 2013 – III ZR 98/12), dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zusteht.

Das ist insofern interessant, als der BGH strenge Anforderungen an den Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts stellt. Dieser bleibt

[…] grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

Diese signifikante Auswirkung verneinte der BGH bisher noch für das Telefax, da dieses lediglich die Möglichkeit vermittelt,

[…] Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden.

Zudem werde das Fax zunehmend von elektronischen Kommunikationsmitteln wie der Email ersetzt. Anders jedoch beim Internetzugang. Hier sieht der BGH richtigerweise im Falle eines Ausfalls eine signifikante Auswirkung. Denn: Lesen fortsetzen

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Callcenter der Behörde – keine Leitung zum Sachbearbeiter?

Zum Urteil des VG Leipzig vom 10.01.2013 – Az.: 5 K 981/11

Worum geht es?

Sog. Inbound-Callcenter gehören nicht nur bei Versandhäusern und Telekommunikationsunternehmen zum alltäglichen Geschäft. Auch Behörden greifen zunehmend auf derartige Einrichtungen zurück. Hierbei scheinen vor allem die Jobcenter der Arbeitsagentur diesen „neuen“ Weg des „Kundendienstes“ zu gehen.

Sobald ein Callcenter in/für eine(r) Behörde eingerichtet ist, erfährt man als „Kunde“ seltenst eine Durchwahlnummer zum eigentlichen Sachbearbeiter. Zunächst verständlich. Denn das Ziel ist Kostenminimierung durch Spezialisierung. Anrufe sollen gebündelt an einem Ort (erst-)bearbeitet werden und nicht dezentral auf die Mitarbeiter zulaufen. In der Praxis heißt das oft: Der eigentliche Sachbearbeiter wird nicht mit jeder Kleinanfrage von der „eigentlichen“ Arbeit abgehalten, sondern die Callcenter filtern und schaffen in ihrem Rahmen Abhilfe. Insoweit ist die Vorgehensweise sehr nachvollziehbar und aus Sicht eines Steuerzahler erfreut der Ersparnisgedanke.
Doch die Freude währt nur so lange, bis man mithilfe des freundlichen Callcenter-Agents sein akutes Problem partout nicht gelöst bekommt. Eine schnelle Lösung rückt in weite Ferne. Eine Durchwahl zum eigentlichen Sachbearbeiter bekommt man oft nicht. Es folgt mitunter eine Weiterleitung nach der anderen. Schlussendlich folgt dann Lesen fortsetzen

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