Tag-Archiv: BGH

Bauzeitverzögerung: Zeitlicher Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB

Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine … Lesen fortsetzen

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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – oder: Wie weiter mit der Wahlfeststellung?

Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt: „Daher ist es nicht zulässig, das Gesetzlichkeitsprinzip mit Hinweis auf Gebote materieller Strafgerechtigkeit durch Richterrecht zu beschränken.“ (1) Was hat den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu dieser Feststellung veranlasst? Er hatte zu entscheiden, … Lesen fortsetzen

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